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BLOG vom 27.12.2007


Populismus: Stilfragen über alles – falsche Politik gestattet
Autor: Walter Hess, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Der Chef eines Unternehmens teilt einem Angestellten in einem rüden Stil mit, er erhalte ab 2008 eine Lohnerhöhung von 5 %. Ein anderer Arbeitgeber kündigt einem langjährigen Arbeitnehmer in einem wunderbar ausformulierten Stil, die richtigen, angemessenen Worte des Trosts findend. Was wäre Ihnen lieber?
 
Selbstverständlich bedingt weder eine schlechte noch eine erfreuliche Nachricht einen schlechten Stil; der Stil auf der einen und die Botschaft auf der anderen Seite sind 2 verschiedene Stiefelpaare. Und der Stil, den ein Mensch im Umgang mit anderen pflegt, wird zum Markenzeichen für den Anwender und damit für sein Ansehen. Falls er damit Schaden anrichtet, dann wohl am meisten bei sich selber.
 
Stilfragen sind auch für Publizisten wichtig. Pflegen sie einen schlechten Stil, werden sie von ihren Lesern verlassen, besonders wenn auch die Aussagen auf wackeligen Beinen stehen oder ein offensichtlicher Substanzmangel besteht.
 
Der Populismus
Allerdings gibt es keine genauen Kriterien, die es ermöglichen, einen Stil genau zu qualifizieren, zu benoten: Ein Stil, der beim Einen gut ankommt, kann beim Anderen abstossend wirken. Wesentlich ist die Kunst, sich auf angenehme Art verständlich machen zu können und damit verstanden zu werden. Diese ist überall gefragt: bei jeder Form von Kommunikation im persönlichen Umgang, in Publizistik und Literatur, in der Werbung und besonders auch in der Politik. Dort spricht man – merkwürdigerweise meist im abschätzigen Sinn – von Populismus, wenn Politiker gemeint sind, die eine volksnahe, durch eine gewisse Dramatisierung gekennzeichnete Sprache pflegen. Populisten verwenden gern Metaphern, haben also eine bildkräftige Sprache, wie sie zum Beispiel in der Literatur geradezu erwartet wird. Eine knochentrockene Botschaft blüht dadurch auf, wird von Leben und Farbe erfüllt, um es bildhaft zu sagen.
 
Als literarische Richtung ist der Populismus (französisch: populisme) von Léon Lemonnier (1890‒1953) um 1930 und von André Thérive (1891‒1967) im Anklang an die russischen Populisten (Narodniki) begründet worden. Sie schilderten das Leben des Volks in einem realistischen Stil ohne idealisierende oder polemische Verzerrungen. Damit traten sie dem allgemein unverständlichen Intellektualismus und Psychologismus der wirklichkeitsfernen, abgehobenen bürgerlichen Literatur entgegen. Logischerweise entfaltet ein allgemein verständlicher Stil mehr Breitenwirksamkeit als ein rabulistisches Geschwafel, das sich im pseudowissenschaftlichen Dickicht verirrt, Sachverhalte verdreht, bis zur Unkenntlichkeit verwedelt und den Zuhörer oder Leser im Ungewissen darüber lässt, was eigentlich gemeint gewesen sein könnte.
 
Wer klar und offen kommuniziert, kommt infolgedessen nicht um einen gewissen Populismus herum. Und die Populisten sind natürlich nicht in der parteipolitischen Mitte zu finden, die sich je nach Windrichtung einmal gegen links und dann wieder gegen rechts ausrichtet, sondern am linken oder rechten Pol des Parteienspektrums. Sie haben eine klare Position. Wenn zum Beispiel die Sozialdemokratische Partei (SP) unmissverständlich kundtut, sie sei für einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union EU), auch wenn ich solch einen Unsinn von einer Partei, die sich für die Interessen des werktätigen Volks einsetzen sollte, persönlich nicht nachzuvollziehen vermag, ist mir das immer noch viel lieber als etwa der Schlingerkurs der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP), die sich noch 1998 klar für den Beitritt aussprach, und dann, um den Wählerschwund zu bremsen, das Thema verdrängte. Die beliebte CVP-Bundesrätin Doris Leuthard mogelt sich mit taktischen Ränkespielen, Marketingmethoden und einer Sowohl-als-auch-Politik durch die Politik-Landschaft. Dieser Stil kommt an.
 
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat ein glasklares Programm, das der Tradition der Schweiz verpflichtet ist: Unabhängigkeit der Schweiz (was nicht Abschotten heisst), tiefe Steuern (wenig Staat) und Ausschaffung krimineller Ausländer. Ihre populistischen Vertreter nehmen kein Blatt vor den Mund, sprechen Klartext, gehen mit Gegnern unzimperlich um. Genau das macht man ihnen zum Vorwurf. Man wirft ihnen „schlechten Stil“ vor, um vor inhaltlichen Diskussionen verschont zu bleiben. Die volksnahe Ausdrucksweise in der Politik hatte schon mit dem ersten SVP-Bundesrat Rudolf („Rüedu“) Minger (1881‒1955) begonnen, der zu seiner Zeit noch für seine unmissverständliche, manchmal grobe und als unanständig empfundene Sprache gelobt wurde, weil solche Töne eine Neuheit waren. Dasselbe trägt heute nur noch Verachtung ein.
 
Das bedeutet: Wer sich klar und offen äussert und dabei auch das Risiko auf sich nimmt, Andersdenkende zu verärgern, hat einen schlechten Stil. Wer aber keine Stellung bezieht und sich aalglatt zwischen Klippen und Kanten durchschlängelt und die Hemdsärmel niemals hochkrempelt, hat einen guten Stil.
 
Sachfragen hinter Stil-Diskussionen vernebelt
Dies alles ginge an sich noch an, wenn nicht solche verqueren, an sich nebensächlichen Stilfragen zum zentralen Ereignis der schweizerischen Politik geworden wären. Die öffentliche Diskussion hat sich weitgehend von den entscheidenden Sachfragen abgewandt und übt sich vor allem noch im Heruntermachen populistischer SVP-Politiker wie Christoph Blocher, Ueli Maurer und Christoph Mörgeli. Dass es Leute wie sie waren, die uns Schweizer vor einem Beitritt zur EU verschont haben, ist längst vergessen. Dieser Beitritt ist inzwischen, wiederum dank Blocher & Co., kein strategisches Ziel mehr, und mit jedem reglementarischen Unsinn aus Brüssel, soweit er von unseren Medien überhaupt übermittelt wird, rückt er in weitere Ferne.
 
Bemerkenswert ist auch, dass der inzwischen abgewählte Bundesrat Christoph Blocher in seiner 4-jährigen Amtszeit die anstehenden Dossiers etwa im Bereich der Einwanderung, des Sozialmissbrauchs und der Justizreform (besserer Rechtsschutz, vereinfachte Struktur der Gerichte, insbesondere des Bundesgerichts, Einführung eines Bundesverwaltungsgerichts und eines Bundesstrafgerichts) kraftvoll vorangetrieben hat. Sogar im Aktienrecht, das Firmenplünderungen nach US-Vorbild durch Manager, die sich selber exzessiv belohnen, beliebig in die Kassen greifen und Firmen in den Ruin treiben durften, hat er im letzten Moment noch korrigierende Spuren hinterlassen, obschon er sich zum Neoliberalismus bekennt, was ich weniger verstehe. Und er wehrte sich dagegen, dass die Schweizer Volksrechte nicht durch das Völkerrecht ausgehebelt werden. Zudem bekämpfte er die liquidationsreife, einer Demokratie unwürdige Antirassismus-Strafnorm. Niemand konnte eine ernsthafte Kritik an seiner Arbeit, seiner Dossier- und Sachkenntnis vorbringen.
 
Also sahen sich die mehrheitlich links von der Mitte agierenden Medien („Blick“ und Schweizer Fernsehen geben die Richtung vor) gezwungen, von den Sachfragen zu lassen und den missliebigen, von Klarheit und Offenheit geprägten Stil an den Pranger zu stellen. Das hatte für die übrigen Regierungsmitglieder den Vorteil, dass sie, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, die anstehenden Sachfragen auf ihre Weise angehen konnten.
 
Der Verteidigungsminister Samuel Schmid beispielsweise konnte die Schweizer Armee im Rahmen der haarsträubenden „Reform XXI“ durch den General Christophe Keckeis der von den USA dirigierten Nato unterordnen oder direkt und ohne Volksbefragung an die USA anbinden – ein historisches Ereignis, wenn ein General die eigene Armee ins Ausland verkauft. Wäre die Armee ein Wirtschaftsunternehmen, müsste von einem Groundig gesprochen werden.
 
Beni Gafner, Hauptmann der CH-Armee und Bundesjournalist, der den USA eher unkritisch gegenübersteht, hat diesem bisher unterdrückten Skandal ein empfehlenswertes Buch gewidmet: „Armee am Abgrund“ (ISBN 978-3-033-01420-6). Er weist darauf hin, wie über die unselige „Partnerschaft für den Frieden“ (Partnership for Peace, PfP) die Schweiz zu einem Land innerhalb des Verantwortungsgebiets („Area of responsibility“) des Europakommandos der US-Streitkräfte geworden ist bzw. sich vereinnahmen liess, was sich mit dem besten Willen nicht mit der bewährten Neutralitätspolitik vereinbaren lässt, auch was die multinationalen militärischen Übungen anbelangt. Und bei solch ungeheuerlichen Vorgängen redet kaum ein Mensch von schlechtem Stil. Sie werden wie ein Naturereignis hingenommen.
 
Und gleichzeitig konnte Doris Leuthard, Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements, nach Herzenslust auf ihre Art globalisieren: „Je grösser die Märkte, desto grösser der Wohlstand für alle“, sagte sie in einem Referat im Mai 2007 an der Universität Zürich. Sie zitierte also den Schotten Adam Smith (1723‒1790), den Begründer der klassischen Volkswirtschaftslehre, der den Eindruck eines zerstreuten Professors machte und eigentlich ein Neoliberaler war (freier Wettbewerb über alles – der Staat dient ihr als Wegbereiter und Zulieferer). Unter solchen Prämissen können auch die kleinen und mittelgrossen Bauern vertrieben werden.
 
Gesundheitsminister Pascal Couchepin versuchte, die altbewährte Naturheilkunde zu verbieten, um der Pharmaindustrie eine Konkurrenz vom Halse zu schaffen, die heilt statt bloss therapiert. Auch diese Stilrichtungen werden nicht als stossend empfunden.
 
Medien versagen weitgehend
Meines Erachtens würden solche grundsätzliche Fragen schon eine gewisse Beachtung verdienen. Aber sie sind zu komplex, als dass sie in Zeitungen und Zeitschriften, welche seit dem Erfolg der Boulevardmedien die Buchstaben und guten Rechercheure und eigenständigen Denker abschaffen und durch Bilder im Grossformat ersetzen, überhaupt noch behandelt werden könnten. Dabei wäre die Staatskunst innerhalb einer Demokratie auf eine intakte Medienwelt angewiesen.
 
Das Resultat ist erschütternd: Bei Gesprächen stelle ich immer wieder fest, wie fast eine Mehrheit der Leute, die sich, den medialen Vorgaben folgend, von sachpolitischen Diskussionen verabschiedet hat, einfach von ein paar SVP-Politikern sprechen, die sie nicht riechen mögen … wegen dies Stils. Was sich unter dieser Oberfläche abspielt, ist ihrer Wahrnehmung und Beurteilung entzogen.
 
Das Resultat politischen Wirkens, worauf es eigentlich ankäme, wird nicht mehr zur Kenntnis genommen. Versager und Ignoranten des Volksinteresses, Ausverkäufer der Schweiz und profillose Wankelmütige haben unter solchen Vorbedingungen eine gute Presse und damit auch einen guten Ruf im Volk. Selbst der neuen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die mit Ränkespielen im Hinterhalt den Einzug in die Landesregierung schaffte, wird kein schlechter Stil vorgeworfen, obschon dies noch eine Beschönigung wäre.
 
Es ist erschütternd zusehen zu müssen, wie es möglich ist, einen grossen Teil des politisch gewiss überdurchschnittlich reifen Schweizervolks zu verdummen, sein Augenmerk auf Unwesentliches statt auf Grundlegendes zu lenken. Wenn es stimmen sollte, dass jedes Volk die Regierung hat, die es verdient (ich mache da zwar gewisse Fragezeichen), müssten wir im Lichte der aktuellen Ereignisse schon sehr auf der Hut sein, jedenfalls mehr als bisher.
 
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