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BLOG vom 14.03.2009


Globale Wüstenbildung durch Austrocknen von Steueroasen
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Während verschiedener berufsbedingter Reisen durch Wüsten wie Sahara, Namib, Jiddat al Harasis im Oman, Negev in Israel usf. habe ich manch eine Oase kennen und schätzen gelernt. Es sind von Palmen und anderen Pflanzen umgebene Wasserstellen, ohne die das Überleben ausserordentlich erschwert wäre. Und keinem Menschen, dessen Hirn nicht vollends ausgetrocknet ist, käme es in den Sinn, diese Leben spendenden Zufluchtsorte durch Austrocknung zu vernichten.
 
Inzwischen ist die neoliberale Globalisierung dabei, eine weltweite Wüste zu schaffen, in welcher der besseren Übersicht und Überwachung halber alles nivelliert wird, bis auf die US-amerikanische Stufe hinunter. Noch gibt es in dieser Welt zahlreiche Steueroasen, in denen Geld vor den Raubzügen von Despoten, die keine Ausgabendisziplin kennen, in Sicherheit gebracht werden kann, zumal das Niederwalzen noch nicht weit genug fortgeschritten ist. Die grössten Geldverschwender sind die auf Schuldenbergen thronenden Kriegsherren der USA, die ihrem Volk einen luxuriösen Way of life fremdfinanzieren lassen möchten und von ihren Vasallen im alten, sparsamen Europa einen riesigen, geradezu ruinösen Tribut verlangen. Kein Trick ist ihnen schäbig genug, um an Millionen heranzukommen. Die Europäische Union EU mit ihren willfährigen Rädelsführern steht den Kriegern jenseits des grossen Wassers, die gern auch ausgedehnte Wirtschaftskriege führen, zu Diensten, und wer sich diesem unehrenhaften Klub widersetzt, wird erpresst, bestraft, an den Pranger gestellt und ausgehungert.
 
In den guten alten Zeiten sagte man jeweils, wenn die Rede auf Übeltäter kam, die Grossen lasse man laufen und die kleinen Gauner hänge man auf. Inzwischen hat sich die Lage noch deutlich verschlimmert: Heute lässt man die grössten Gauner nicht einfach laufen, sondern sie erhalten das Sagen; sie bestimmen die Gesetze und verfügen nach Belieben, was mit den kleinen Artgenossen und allen anderen auch zu geschehen habe. Sie dürfen ihre eigenen Steuerschlupflöcher ungestraft pflegen ‒ ja, die Untertanen wagen nicht einmal, überhaupt darüber zu sprechen. Die Raubtiere dürfen nicht gereizt werden. Und so müssen wir erdulden, dass sich Gordon Brown in heuchlerischer Art über die eigenen britischen Steueroasen auf den Kanalinseln hinwegsetzt und die Schweiz attackiert ‒ mit Erfolg … Da geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um die Ausschaltung einer Konkurrenz.
 
Die Welt der Steueroasen
Um mich über solche Mechanismen ins Bild zu setzen, habe ich das Buch „Steueroasen. Ausgabe 2009" von Hans-Lothar Merten (Walhalla und Praetoria Verlag GmbH & Co. KG, Regensburg) angeschafft und dieses auch gelesen. Es ist ein im Ton der Entrüstung geschriebener Ratgeber für Steueroptimierer, den ich bei meinen bescheidenen Verhältnissen in der steuerlich erträglichen Schweiz mit ihren tiefenscharfen demokratischen Verhältnissen und disziplinierten Ausgabenpolitik zwar nicht zu persönlichen Zwecken brauche, der aber einen Überblick über die Emmentalerkäse-artige und ständig zunehmende Schlupflöchrigkeit der internationalen Finanzwelt gibt.
 
Die Globalisierung ist das Konstrukt einer Finanzoligarchie, die sich auf Kosten der Verlierermassen (Arbeiterschicht, und jetzt kommt auch der Mittelstand dazu) zu bereichern weiss und die selbstredend ihre Anlagetechnik in Richtung einer Steuervermeidung optimieren muss, ansonsten sich ja die ganze Bereicherung im Sande verlaufen würde. Also pflegt man eigene Oasen, die unangreifbar sind. In vielen Ländern muss sich aber auch der Normalbürger gegen ungerechtfertigte Ausplünderungen wappnen.
 
Zu den Zuständen in Deutschland schreibt der Oasen-Experte Merten dies (Seite 21): „In Deutschland gibt es 36 Steuerarten und rund 70 000 bis 90 000 Steuerverordnungen keiner weiss es genau. Schätzungen zufolge arbeiten etwa 100 000 Personen in steuerberatenden Berufen, die keinerlei volkswirtschaftlichen Mehrwert schaffen. Ein solch aberwitziges System wird von der Mehrheit der Bevölkerung als intransparent und ungerecht empfunden. Steuervermeidung und -hinterziehung sind normal geworden." Und weiter hinten (Seite 29) steht dann, dass immer mehr Deutsche die Koffer packen und dem steuerlich zupackenden Land für alle Zeiten den Rücken kehren ‒ 2008 waren es 165 000 Personen, ein Gutteil davon Fachkräfte, die sich gern in der Schweiz (20 000), Österreich (10 000), in den USA (14 000) oder Polen (10 000) und in anderen Ländern niederlassen und hier wegen ihrer Fachkompetenz entsprechend geschätzt werden. Auch vermögende Privatier würden nach Wegen suchen, den „deutlichen Steuerbelastungen“ zu entrinnen, schreibt Merten.
 
Die Zustände in den USA
Die USA haben sich gegen solche Fluchtbewegungen gewappnet, indem die Staatsbürgerschaft eine wichtigere Rolle als Wohnsitz oder Domizil spielt. Denn die tatsächlich bedauernswerten US-Bürger müssen ihr weltweites Einkommen ohne Rücksicht auf ihren Wohnsitz (also auch wenn sich dieser ausserhalb der USA befindet) in den grenzenlos geldgierigen USA versteuern. Nur Einkünfte aus Auslandsquellen können zum Teil von der Steuer befreit werden, wenn der Bürger dauernd oder zeitweise im Ausland lebt, falls er sich nicht gerade für Kuba, Libyen oder den Irak entschieden hat, die schliesslich mit allen Mitteln geschädigt werden sollen ...
 
Ein Trost für die in die Zange genommenen Amerikaner mag sein, dass die USA im eigenen Land steuerlich höchst attraktive Oasen unterhält. Insbesondere Delaware, wo Gelder versteckt werden dürfen, ist wegen seiner niedrigen Konzessionssteuer und einem unkomplizierten Gesellschaftsrecht bei vielen Ausländern für Gesellschaftsgründungen beliebt. Weitere Steueroasen blühen in Zentral- und Südamerika, insbesondere in der Karibik, aber auch im Atlantik (Bermudas, Falkland-Inseln), in Afrika (Dschibuti, Liberia, Malediven, Mauritius, Réunion, Seychellen, Tunesien, und Nigeria soll auf dem Sprung sein). Nicht zu vergessen sind der Nahe Osten und neuerdings viele osteuropäische Staaten, die sich als Jung-Oasen anbieten.
 
Die Angst vor der „Schwarzen Liste“
In den letzten Wochen sind unter dem Damoklesschwert von Barack Obama, der, wie man weiss, bei Geldeintreibungen keine Skrupel kennt, insbesondere Österreich, Belgien, Luxemburg, Liechtenstein, Andorra und die Schweiz ins Visier der globalisierten Geldeintreiber und Erpresser geraten, die via das merkwürdige Konstrukt OECD mit einer imaginären Schwarzen Liste bedroht wurden und mit Ausnahme von Belgien prompt in die Knie gingen. Sogar der Schweizer Bundesrat, der offensichtlich von einem Schwächeanfall nach dem anderen befallen wird, knickte ein und gab am Freitag, dem 13.03.2008, die teilweise Lockerung des Bankkundengeheimnisses für Kunden aus dem Ausland bekannt. Einzig der frisch gewählte SVP-Bundesrat Ueli Mauer wollte nicht nachgeben, bewahrte Haltung, musste sich aber vor der Übermacht der 6 globalisierungsfreudigen Kolleginnen und Kollegen beugen.
 
Die schwachen Politiker und Länder zeigen sich bereit, die Vorschriften der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Steuersachen zu übernehmen. Das heisst: Bereits bei Verdacht auf Steuerhinterziehung wollen sie in Zukunft ausländischen Staaten Rechts- und Amtshilfe leisten. Eine vollständige Aufhebung des Bankgeheimnisses sowie einen automatischen Informationsaustausch lehnen sie aber vorläufig noch ab. Informationen soll es vorerst nur im Einzellfall auf konkrete und „begründete Anfragen“ aus dem Ausland geben. Einen viel weitergehenden, so genannten automatischen Informationsaustausch, wie er dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück vorschwebt und wie ihn etwa grosse EU-Länder wie Deutschland und Frankreich praktizieren, lehnte der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz kategorisch ab. Wo dieser Austausch in Kraft ist, sind Banken verpflichtet, Zins- und Dividendenzahlungen, die einem ausländischen Kunden gutgeschrieben werden, automatisch auch dem zuständigen Finanzamt im Ausland zu melden.
 
Man hat es in der Schweiz nicht mit der Abschaffung, aber mit einer Aufweichung des 75 Jahre alten Bankgeheimnisses zu tun, und es wird interessant sein, zu beobachten, ob die britischen Oasen, das Fürstentum Monaco und all die anderen Oasen ungeschoren davonkommen werden. Hätten diese Paradiese, die insgesamt ja eine bedeutende Wirtschaftsmacht darstellen, mehr Selbstbewusstsein, würden sie es begrüssen, auf eine Schwarze Liste zu kommen, ja geradezu um Aufnahme bitten. Denn mit ihrer Finanzkraft spielen sie ja eine bedeutende Rolle im Geldgeschehen. Solch eine Liste wäre vergleichbar mit dem Index Librorum Prohibitorum, mit dem der Vatikan einst auf die Lesegewohnheiten seiner Kunden Einfluss nahm und abweichlerische Bücher bei Androhung der Exkommunikation verbot. Diese Schwarze Liste mit 6000 Buchtiteln wurde leider 1996 abgeschafft; sie gab uns Ketzern wertvolle Hinweise darüber, was sich zu lesen lohnte.
 
Schutz vor Dieben
Das Herumdoktern an Symptomen statt an Ursachen basiert auf einem grandiosen Denkfehler, der nicht aus der Welt zu schaffen ist. So lange es Steuergesetze gibt, die einen ausbeuterischen Charakter haben und die Menschen und Unternehmen zu ersticken drohen, wird das Geld immer Wege zu sicheren Häfen finden. Schliesslich kann man niemandem verwehren, sich vor Dieben zu schützen, und niemand ist wohl blöd genug, diesen den Familienschmuck gleich auf dem Servierteller zu präsentieren.
 
Die Unternehmen ihrerseits sehen sich oft gezwungen, ihren Firmensitz aus steuerlichen Gründen zu verlagern, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Überleben sichern wollen. Der Steuerwettbewerb wird im Kleinen und im Grossen nie auszulöschen sein.
 
Die Globalisierung nach ausbeuterischem US-Muster und die Finanzgaunereien mit falsch deklarierten faulen Papieren, mit denen das marode Amerika die ganze Welt hereingelegt hat und jeder Bestrafung entgeht, haben ein grauenhaftes Chaos angerichtet. Viele Staaten müssen seither ihre Banken und Industrien mit Milliardenbeträgen am Leben zu erhalten versuchen und sich bis an die Grenze des Staatsbankrotts verschulden. Das bedeutet, dass die Steuerschrauben immer mehr angezogen werden müssen. Die gnadenlose Jagd nach fremden Steuerparadiesen ist eine erste Auswirkung davon. Das ist nur der bescheidene Anfang einer grauenvollen Entwicklung, an deren Ende die totale Kontrolle des Kleingelds in unserem Portemonnaie stehen wird. Der automatische Informationsaustausch wird der nächste Schritt dorthin sein. Die umfassende Datenherausgabe, wie sie das Obama-Amerika von der UBS bereits verlangt hat, ist ein deutliches Anzeichen dafür. Die maroden Staaten wollen nicht Gerechtigkeit, sie wollen Geld. Sie gehen ans Geld der reichen Schweiz.
 
Dieser Irrsinn der Globalisierung, die zur totalen Staatskontrolle führt und die die gesamten kommunistischen Philosophien und Auswüchse in den Schatten stellen wird, machts möglich.
 
Literatur zum Thema
Hess, Walter: „Kontrapunkte zur Einheitswelt. Wie man sich vor der Globalisierung retten kann“. (ISBN 3-9523015-0-7), Verlag Textatelier.com, CH-5023 Biberstein 2005.
 
Hinweis auf ein weiteres Blog zum Bankgeheimnis
 
Hinweis auf weitere Blogs zum Thema Globalisierung
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