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BLOG vom 15.02.2010


Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Spracheinebnung
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein/AG CH (Textatelier.com)
 
Das Merkmal der Globalisierung ist die durchgehende Einebnung auf abgrundtiefem Niveau. Die Sprache ist davon nicht ausgeschlossen, wie die Schweiz gerade erfährt. Das schweizerische Steuerrecht unterscheidet zwischen Steuerhinterziehung (für leichtere Fälle) und Steuerbetrug (für gravierende Tatbestände). Diese Differenzierung ist durchaus sinnvoll, schliesslich unterscheidet man auch zwischen Mord und Totschlag für die Tötung eines Menschen, wobei Mord schwerer bestraft wird. Der Totschlag ist meistens nicht geplant, sondern kann erfolgen, wenn jemand gereizt wird, bis er jähzornig zuschlägt – mit tödlichen Folgen. Es gibt aber auch fahrlässige Tötungen, bei denen das Resultat (Todesopfer) zwar dasselbe ist, doch hier besteht eindeutig kein Vorsatz, sondern diese Art von Tötung ist die Folge eines unverantwortlichen, liederlichen Verhaltens. Solche Begriffe werden in den verschiedenen Ländern zwar verschiedenartig interpretiert, aber eine Unterscheidung wird eigentlich überall gemacht. Sie muss doch auch mit den Mitteln der Sprache ausgedrückt werden können, ebenso wie Unterscheidungen zwischen Delikt (Verfehlung) und Verbrechen (schwere Straftat). Begriffe können auch missbräuchlich verwendet werden, so etwa, wenn der Bankdatendiebstahl zum „Datenklau“ beschönigt wird. Euphemismen (verhüllende Umschreibungen) sind an der Tagesordnung.
 
Schrumpfsprache für Schrumpfhirne
Was Steuerbetrügereien anbelangt, wendet die Schweiz als praktisch einziges Land zutreffende, differenzierte Begriffe an, was ihr, zumindest im Verkehr mit Personen, die im Ausland leben, ihr Geld aber in der Schweiz in Sicherheit gebracht haben, nicht mehr gestattet werden soll. Die Sprache muss auf das globale Einheitsmass heruntergebrochen werden. Und schon wieder bereitet die Schweiz das berühmte Einknicken mit sagenhaften Merz’schem Kniefall vor (benannt nach dem nachgiebigen Bundesrat Hans-Rudolf Merz).
 
Merkwürdigerweise hat sich auch in der Wirtschaft, im Bankwesen und in der Politik ein Konsens im Sinne einer Meinungsangleichung eingestellt, wonach die sprachliche Differenzierung Betrug/Hinterziehung nicht aufrecht zu erhalten sei. Wieso denn eigentlich nicht? Wieso sollen sich denn andere Länder nicht der intelligenteren, differenzierenden Schweizer Lösung anpassen? Es heisst ja immer, wenn wir Schweizer international eingebunden wären (was wir ohnehin sind), könnten wir unsere Weisheiten einbringen – in der Praxis kuschen wir. Einmal mehr grassiert ein geistiges Mitläufertum, das in keiner Weise zu motivieren ist. Dieses Benehmen erinnert mich an einen deutschen Fasnächtler bei SW3, der dieser Tage sagte, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass die Menschen nur 1/3 ihrer Gehirnmasse nutzen. Und er fragte sich, was denn eigentlich das „andere Drittel“ mache ...
 
Ich weiss es auch nicht. Wahrscheinlich ist selbst das noch genutzte Drittel auf 1/6 geschrumpft. Zwar soll die immer wieder nachgeplapperte Behauptung, wonach die Eskimos, die in vielen Sprachfamilien leben, unendlich viele Wörter für Schnee haben, so nicht ganz stimmen; es sind eigentlich Wortkombinationen. Wir brauchen gar nicht so weit auszuholen; denn auch in der deutschen Sprache spricht man von Neuschnee, Altschnee, Pulverschnee, Sulzschnee, Firnschnee, Bruchharsch, Feuchtschnee, Nassschnee, Schneematsch, Kaltschnee usf. Aber wahrscheinlich wird man bei fortschreitender Globalisierung bald einmal nur noch von Schnee – besser: Snow – sprechen dürfen. Und vielleicht wird bald einmal auch das Wort Bedauern der Entschuldigung gleichgestellt.
 
Im Zeichen der global flächendeckenden Hormonverbreitung gleichen sich die Frauen immer mehr den Männern und die Männer den Frauen an, und bei dieser Androgynität wird wahrscheinlich bald einmal Konsens darüber bestehen, dass man die Wörter Frau oder gar Mann nicht mehr benützen darf, sondern nur noch von Person zu sprechen hat. Da allerdings das Wort Person sprachlich weiblichen Geschlechts ist („die Person“), braucht es halt eine Geschlechtsumwandlung: das Person. Die weibliche und männliche Form müssen dann ausradiert werden: Nur noch das Sächliche („das“) kann toleriert werden: das Baum, das Blödsinn, das Diskussion, das Dummheit, das Fischer, das Frage, das Kniefall, das Politik, das Schweiz, das Steuerbetrug, das Tierschutz, das Untergang, das Unterwürfigkeit, das Verwirrung.
 
Die Konsequenzen solcher sprachlicher Plattmachereien haben Konsequenzen: Ebnet man zum Beispiel die steuerbetrügerischen Delikte sprachlich ein, ergeben sich daraus deshalb folgenschwere Auswirkungen, weil leichte Vergehen wie etwa die Nichtangabe eines Sparbüchleins für sein Grosskind oder Flüchtigkeiten beim Ausfüllen der Steuererklärung zu schwerwiegenden Delikten hochstilisiert werden: Betrug.
 
Inkonsequenzen
Das kommt selbstredend der von den USA verbreiteten Strafmentalität entgegen, die sich vor allem auf Ausländer bezieht. Die Tagesschau von SF DRS hat dazu ein bezeichnendes Beispiel geliefert: Während auch kleinere Steuerbetrüger US-amerikanischer Herkunft, die mit Schweizer Banken zusammenarbeiteten, knallhart bestraft werden, kommen einheimische Grossbetrüger wie die Brüder Charles und Sam Wyly, welche nach den Erkenntnissen des US-Senats umgerechnet rund 600 Millionen Schweizer Franken am Fiskus vorbeigeschleust haben, mit sanften Strafen davon. Es ist ja ähnlich wie mit den US-Steuerparadiesen, die viel schonender als ausländische behandelt werden. Schliesslich haben Charles und Sam die Wahl von George W. Bush mitfinanziert, und in korrupten Systemen zahlt sich das schon aus. Freunde lässt man doch nicht im Stich.
 
Auch in Bezug auf Steueroasen bieten die USA jenen im eigenen Land phänomenale Entfaltungschancen; jene im Ausland aber werden mit allen Mitteln bekämpft und bestraft. Man braucht nur mit den Stichwörtern „Delaware“ und „Offshore“ herumzugoogeln, um zu erkennen, wie vielfältig und auf einfache Art in den USA Verstecke für Geld zu finden oder einzurichten sind. Unter http://csr-corporation.com/de/firma/delaware-firma.html liest man u. a. über die wichtigsten Vorteile der Gründung einer Offshore-Gesellschaft in Delaware:
 
-- Geheimhaltung Ihrer persönlichen Daten durch Rechtsanwalt,
-- Diskretion,
-- höchste Stufe Datenschutz,
-- keine Besteuerung jedweder Einkünfte,
-- keine Buchführungspflicht,
-- keine Belegaufbewahrung,
-- keine Betriebsprüfungen,
-- nahezu jede Geschäftstätigkeit erlaubt.
 
Über US-amerikanische Steueroasen, wo der Steuerbetrug legalisiert ist, darf offenbar nicht gesprochen werden. Im neuen Buch „Kapitalanlage 2010 in Steueroasen“ von Hans-Lothar Merten werden die paradiesischen Finanzplätze der ganzen Welt aufgelistet, aber die inneramerikanischen (USA) sind ausgeklammert.
 
Dafür schrieb die „Weltwoche“ am 11.03.2009 dazu: 130 000 neue Firmen entstehen jährlich in Delaware, so ein Bericht der Financial Action Task Force der US-Regierung. Viele davon bestehen aus nicht mehr als Name, Konto und Briefkasten. Deren Rechtsform: Limited Liability Company (LLC). Vollkommen unkenntlich dürfen sie eingerichtet werden und gehören meist Personen, die ausserhalb der USA residieren.“
Erlaubt war selbstverständlich auch, dass die US-Finanzbranche Griechenland hintenherum geholfen hat, wie am 14.02.2010 bekannt wurde. Banken aus Manhattan hätten dem überschuldeten EU-Mitgliedsland ein Jahrzehnt lang bei der Umgehung der Stabilitätskriterien der Eurozone geholfen, berichtete die New York Times. Deshalb habe Athen durch ein Geschäft mit der US-Bank Goldman Sachs Schulden in Milliardenhöhe vor der EU geheimhalten können. Wenn sich Amerikaner an keine Spielregeln halten, gehört das eben zum üblichen Spiel.
 
Die Europäer und wir Schweizer machen Bücklinge, kriechen. Es fehlt nur noch, dass gerade auch noch der einseitige Informationsaustausch mit Bankdaten eingeführt wird, der dann bald einmal in einen automatischen Datentransfer Richtung EU und USA ausmünden wird – nach dem OECD-Musterabkommen „zur Vermeidung von Doppelbesteuerung“ (Artikel 26) – worin die Abschaffung des in der Schweiz seit 1934 bestehenden Bankgeheimisses, das dem Schutz der Privatsphäre dient und keinesfalls preisgegeben werden dürfte, zwar beschönigend vertuscht, aber eingeleitet wird. Der Bürger muss auch weitab vom Zoll durch Nacktscanner. Das EU-Parlament hat sich bereits dafür ausgesprochen, „den automatischen und multilateralen Informationsaustausch zur globalen Norm zu machen.“ Globalisierung – man gestatte mir bitte die Anwendung dieses fürchterlichen, grauenhaften Worts.
 
Die Schweiz, obschon Gründungsmitglied der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 1961), konnte nicht einmal Einfluss auf die Ausgestaltung der ominösen „Schwarzen Listen“ nehmen. Die Rolle der CH-Bundesrätin und OECD-Vizepräsidentin Doris Leuthard blieb einmal mehr verschwommen. Sie „verurteilte“ die Listen aus der von ihr mitpräsidierten Organisation zwar, beschwichtigte auch mit vielsagend strahlendem Lächeln, vernebelte nach allen Himmelsrichtungen: das sei doch keine Erpressung gewesen, und Druck auszuüben, gehöre halt nun einmal zur Politik. Wollte sie vielleicht von aussen die Schweiz zu vermehrtem Globalisierungsglück zwingen? Schade, dass sich diese Frage niemand gestellt hat. Wenn es (laut „Weltwoche“) tatsächlich Bundesräte geben sollte, die zur Landesbedrohung werden, gehörte die Globalisiererin Leuthard gewiss dazu.
 
Zurück zu den Steuern, zu den spiegelnden CDs, die bei uns gern an den Rändern von Strassen, die durch den Wald führen, zur Abschreckung des Wilds baumeln. In Deutschland dienen sie der Abschreckung der Steuerflüchtigen. Was im Moment an medial aufbereiteten Inkonsequenzen, Rechtsbrüchen, Rücksichtnahmen auf die USA und Ausbau der Bevölkerungskontrollen und Menschenkriminalisierung abläuft, ist schwer erträglich, unverdaulich. Ein kurz aufflackernder Lichtblick ist wenigstens die Ablehnung des umstrittenen Swift-Bankenabkommens (zwischen der EU und den USA) durch das Europaparlament, wodurch die amerikanische Schnüffelmentalität vorerst einmal in diesem Sektor in Schranken gewiesen ist. Die Amerikaner hatten bisher ein pauschales Zugriffsrecht auf die Daten europäischer Banküberweisungen. Nun dürfte wieder die Phase der Erpressungen beginnen, bis die Europäer definitiv weichgeklopft sind, was angesichts ihres Traums vom globalen automatischen Datenaustausch bald einmal gelingen dürfte. Immer geht es darum, die Personen vollständig auspressen zu können.
 
Die Schweizer Verteidigungsarmee, die Bundesrat Ueli Maurer, zielstrebiger Verteidigungsminister, nach den Zerstörungsaktionen seiner Nato-hörigen Vorgänger Adolf Ogi und Samuel („Sämi“) Schmid wieder hingebungsvoll aufbauen will, versagt bei Raubzügen auf die einheimischen Banken und deren Kunden sowie auch bei jenen gegen das Land und damit auf alle Steuerzahler. Dafür ist die Armee nicht eingerichtet. Ein paar hartnäckige, widerstandsfähige Führungspersönlichkeiten, die Waschlappen ersetzen und eine Gleichbehandlung mit Einbezug der USA verlangen, wären dringend.
 
Falls unsere markantesten SVP-Politker nicht ausreichen, könnten wir Schweizer einige widerstandsbereite Standhafte wahrscheinlich am ehesten aus US-resistenten Staaten wie Kuba, Venezuela, Bolivien, Nordkorea oder dem Iran importieren. Schlimmstenfalls halt aus Delaware; die wüssten wenigstens, wie man in der Finanzwelt der Ausbeuter und der Ungerechtigkeiten heil über die Runden kommt, das heisst die Oasen-Austrockner auf Distanz hält.
 
 
Literatur zum Thema
Hess, Walter: „Kontrapunkte zur Einheitswelt. Wie man sich vor der Globalisierung retten kann“, Verlag Textatelier.com, CH-5023 Biberstein 2005. ISBN 3-9523015-0-7.
 
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