Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)

 

Ein auflagesteigernder Aufschrei der Empörung ging durchs deutsche Land, als bruchstückweise bekannt wurde, was in Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ steht und dass da ein prominenter Denker Themen anspricht, die bislang weitgehend unterdrückt wurden. Ich habe das Buch leider noch nicht beschaffen und lesen können; in der Buchhandlung Meissner in Aarau sagte mir eine aufgeklärte Verkäuferin am 01.09.2010, es treffe erst in einigen Wochen ein. Aber Sarrazins Interview im „Lettre International 86“ (LI, Herbst 2009, Seite 197 ff.): „Klasse statt Masse“ ist mir aufgefallen. Das war eine gescheite, fundierte Arbeit über die Zustände in der Metropole Berlin, die den Interviewer Frank Berberich zur Bemerkung verleitete: „Sie sprechen so sanftmütig und wohlwollend, wie Sie nie zuvor gesprochen haben.“ Einige im neuen Buch verbreitete Thesen wurden schon damals bekannt.

 

Der 1945 geborene Politiker und Ökonom Sarrazin arbeitete viele Jahre im deutschen Bundesfinanzministerium, führte die Feder bei der deutsch-deutschen Währungsunion, war 2002‒2009 Finanzsenator in Berlin und ist Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Schon vor rund einem Jahr sagte er im LI sinngemäss das, was aus seinem Buch als Kernsätze kolportiert wird und ihm in einem Land, in dem nur die Kabarettisten die engen Meinungsgrenzen sprengen und sich offen äussern dürfen, den Kopf kosten könnte.

 

Seine Aussagen in Kurzform, wie sie medial verbreitet wurden: Deutschland lässt die falschen Migranten ins Land (Unterschicht aus muslimischen Ländern mit Familiennachzug), die sich schneller als der angestammte deutsche Bevölkerungsrest vermehren, sich schlecht bis gar nicht integrieren und in der Kriminalstatistik überdurchschnittlich auftreten. Die Integrationsschwierigkeiten ergeben sich aus der islamischen Kultur automatisch, weil dort Religion und Staat eine Einheit sind. Das weiss ja schliesslich jedermann; die Religionsausübung, die über die unbestrittene Glaubensfreiheit hinaus geht, wird fälschlicherweise oft als Bestandteil der Religionsfreiheit dargestellt; wir Schweizer haben das bei der Abstimmung über das (angenommene) Minarettverbot deutlich erfahren.

 

Sarrazin sprach von „türkischen Wärmestuben“ (in Berlin) und warf dem Islam eine latente Aggression und Frauenfeindlichkeit vor. Er ist damit im Einklang mit der türkischen Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek. Die Einwanderer aus islamischen Ländern haben laut Sarrazin wenig Erfolg in Schule und Beruf, und sie leben überwiegend von Sozialleistungen. Anderseits bekommen laut seinen Feststellungen ausgerechnet die intelligentesten deutschen Frauen immer weniger Kinder, so dass sich die Gewichte stärker zu den „bildungsfernen Schichten“ verschieben, etwa auf der Grundlage der „ständig neuen kleinen Kopftuchmädchen“. So schaffe sich das Land ab, stellte der Autor fest. Dabei hätte doch jede Gesellschaft das Recht, selber zu entscheiden, wen sie aufnehmen wolle.

 

In seinem Buch fordert Sarrazin angeblich, dass jeder Arbeitsfähige soziale Arbeit verrichten muss, wenn er keinen Job findet, und es sollen nur noch hoch qualifizierte Zuwanderer ins Land gelassen werden dürfen.

 

Gleichzeitig preist der Autor die Vietnamesen und die Juden für ihren beruflichen Erfolg. „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“, antwortete Sarrazin auf die Frage nach der kulturellen Eigenart von Völkern – auch andere Volksgruppen sind seiner Ansicht nach von einem bestimmten Gen geprägt. Das hat er nicht selber erfunden, und wenn das „Juden-Gen“ ein populationsgenetischer Ausrutscher sein sollte, wie er in der Genforschung üblich ist, wäre Sarrazin in guter Gesellschaft. Auch der israelische Innenminister Eli Yishai glaubt daran, und jüdische Verbände haben sich oft für Gentests ausgesprochen, mit denen Menschen herausfinden könnten, ob sie Juden seien. Das Portal www.igenea.com offeriert einen DNA-Test zum Herausfinden von genetischen Merkmalen, die auf eine jüdische Herkunft hinweisen für 159 bis zum Luxustest für 519 Euro (Aktionspreis), hart kalkuliert.

 

Ist es eine Schande oder eine Ehre, Jude zu sein? Bei all den Auserwähltheitsansprüchen der Juden dürfte das doch wohl eher als ein Kompliment empfunden werden. Im Übrigen findet man ja heute für jede Eigenschaft das zuständige Gen. Und auch wenn dabei viele Scharlatanerien sind, kann doch der Hinweis auf ein Juden-Gen keine Grundlage für eine nationale Aufregung, ja Empörung sein, wenn man’s richtig bedenkt. Allerdings kamen die Proteste, abgesehen von einigen Ausnahmen wie Michel Friedmann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der die Stimmung etwas anheizen wollte, denn auch nicht von jüdischer, sondern von deutscher Seite. Vielleicht hat das auch der jüdische Publizist Henryk M. Broder so gesehen, der Sarrazin verteidigte:„Man sieht: Deutschland liebt zwar angeblich die Querdenker. Aber nichtkonforme Meinungen sind den Deutschen suspekt. Daher jetzt diese Hexenjagd.“

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht das anders: „Sarrazins genetische Definition der Juden ist absolut inakzeptabel, unabhängig davon, welche Attribute er ihnen zuschreibt.“ Offensichtlich existiert auch ein Diskussionsabblockungs-Gen.

 

Die Diskussionskultur ist in Deutschland, wie mir scheint, jämmerlich, verklemmt. Offensichtlich dürfen selbst statistisch untermauerte Tatbestände nicht diskutiert werden. Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ leistet bei der Meinungsunterdrückung Schrittmacherdienste. Und den Rest besorgt dann die Anrufung des Volksverhetzungs-Paragraphen 130 Abs. 1 StGB und der Hinweis auf die Störung des öffentlichen Friedens nach § 126 StBG. Mit entsprechenden Anzeigen wird versucht, jede missliebige Diskussion zu ersticken. Das sind unwürdige Zustände.

 

Die Sozialdemokraten wollen ihr eigenes Mitglied Sarrazin loswerden und leiteten sofort nach der Buchvorstellung ein Ausschlussverfahren ein. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel legte der Bundesbank („Aushängeschild des ganzen Landes“) Konsequenzen nahe, weil Sarrazins Thesen „vollkommen inakzeptabel“ seien, ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Sie will keine polarisierende Debatte, das bedeutet im Klartext: keine Debatte, weil es ja gerade das Wesen einer Auseinandersetzung ist, dass verschiedene Pole aufeinander prallen. Das alles geschieht, obschon wahrscheinlich ein Grossteil der Deutschen Sarrazins Ansichten zustimmt, worauf jedenfalls die bisherigen Reaktionen – insbesondere Zuschriften an Medien – schliessen lassen.

 

Die Mainstreammedien schreiben und reden wieder einmal am Volk vorbei. „Die Zeit“ will dem Vorstand der Bundesbank keine Meinungsfreiheit zugestehen: „Aufgabe der Bundesbank ist es, für stabile Preise zu sorgen. Sonst nichts. Es hat sie nicht zu interessieren, wer in diesem Land wohnt und warum.“ Da wird also für eine sektoriell eingeschränkte Meinungsfreiheit plädiert, auch wenn Sarrazin sicher nicht als Bankvorstand geschrieben hat. Zweifellos hat er nicht gegen den Ethik-Kodex der Bundesbank verstossen, der den Bundesbankvorständen erlaubt, öffentliche Reden zu halten oder Texte zu verfassen. Gleichzeitig schreibt der Kodex den Vorständen vor, dass sie sich „jederzeit in einer Weise verhalten, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert". Was Sarrazins Statistik-Interpretationen mit dem Bankvertrauen zu tun haben könnte, wird nicht herauszufinden sein. Die Bundesbank hat bisher jedenfalls auf einen Abwahlantrag verzichtet, sich aber von „diskriminierenden Voten“ distanziert.

 

In Deutschland gilt Sarrazin als Polterer. In einem „Stern“-Interview sagte er: „Glaube keinem Bankberater.“ Nach alledem, was geschah, ist solch eine Aussage doch ausreichend begründet, mag sie auch noch so verallgemeinernd sein. Man müsste eigentlich dankbar dafür sein, dass in dieser Zeit der Verängstigung, des Kuschens, der Meinungsunterdrückung aus Angst vor Sanktionen und Abstrafungen noch einige Menschen den Mut aufbringen, eine klare, unkonventionelle, nicht von der merkwürdigen „Wertegesellschaft“ vorgegebene, abgesegnete Meinung zu äussern und die Konsequenzen hinzunehmen. Gewiss, Meinungen müssen stabil untermauert sein, und das ist bei Sarrazin weitgehend der Fall. „Ich lade alle ein, Unstimmigkeiten in meiner Analyse zu finden“, sagte er bei der Vorstellung seines Buchs am 30.08.2010 in Berlin. Er warnte davor, dass die Deutschen im eigenen Land zu Fremden werden könnten, wenn nicht endlich steuernd eingegriffen werde.

 

Überfremdungsdiskussionen sind auch in der Schweiz gefährlich, weil die Teilnehmer sofort in eine Rassismusecke abgeschoben werden, wenn sie sich von akzeptierten Gleichstrom (Schwachstrom) entfernen. Die meisten Medien haben sich unisono etwas links von der Mitte positioniert, in der Hoffnung, es so allen Recht zu tun und die Auflage halten zu können – eine Illusion. Sie gefallen eigentlich niemandem mehr so richtig, pubertieren mit Glanz-und-Gloria-Themen vor sich hin. An Einwanderungsdiskussionen wagt sich nur die Schweizerische Volkspartei SVP heran und hat Sarrazin-ähnliche Angriffe zu ertragen; nur abschaffen lässt sie sich nicht.

 

So wirkte es, ebenfalls am 30.08.2010, wie ein Paukenschlag, als bekannt wurde, dass der aus dem aargauischen Baden stammende Markus Somm (45), ab sofort neuer Chefredaktor der „Basler Zeitung“ (BaZ) ist. Er schreibt hervorragend, profiliert, pointiert und infolgedessen ausführlich, bezieht das Umfeld und Quervergleiche ein. Seine Haltung ist seit seiner „Weltwoche“-Zeit, wo er als stellvertretender Chefredaktor tätig war, rechtsbürgerlich, rechtskonservativ, und er verfasste Bücher über General Guisan und Christoph Blocher, die zur Schweiz und ihren Eigenheiten standen bzw. stehen.

 

Hinter dem BaZ-Redaktoren-Wechsel steht der aus dem Luganeser Geldgewerbe stammende Financier Tito Tettamanti, der seine Operationsbasis Anfang der 1980er-Jahre über die Landesgrenze hinaus erweiterte, ohne nationale Schnäppchen zu übersehen. Er kaufte z. B. die „Basler Zeitung“ zusammen mit Martin Wagner, der als Verleger auftritt, im Februar 2010 von der Basler Verlegerfamilie Hagemann. Tettamanti, der 75 % der BaZ-Aktien hält, hatte 2002 auch die „Weltwoche“ erworben und 2006 an Roger Köppel weiterveräussert, der das Blatt erfreulich eigenwillig und entsprechend erfolgreich führt und über Somms Abgang sicher nicht erfreut ist. Tettamanti, ursprünglich der CVP nahestehend, hat sich als Türöffner für eine bürgerlichere Medienpolitik betätigt.

 

Basel ist eine sozialdemokratisch akzentuierte Stadt, worauf sich die bisherige BaZ-Haltung eingestellt hat; die Zeitung ist heute mager, bilderbuchartig, für Nicht-Leser gemacht, wie heute allgemein üblich – ein Schatten der ehemaligen „National-Zeitung“ und der „Basler Nachrichten“ noch.

 

Zur sozialdemokratischen Politik ist anzumerken, dass die Arbeiterschaft gegen deren eigentliche Interessen von ihren Anführern auf den Globalisierungskurs eingeschworen wurde – mit der Fusionitis werden die Arbeitskräfte wegrationalisiert (wie alle kleinen Einheiten), marginalisiert, zu Verlierern der vereinheitlichenden Globalisierung. Die SP Basel, stramm auf Öffnung programmiert und programmierend, stimmte denn angesichts des Chefredaktorenwechsels auch ein lautes Klagelied an, unter anderem, weil die „traditionell liberale und weltoffene Haltung“ der BaZ in Gefahr sei. Im Klartext: Man befürchtet das Ende der betonten Ausrichtung des Blatts auf die SP-Linie. Linkskreise sehen es ohnehin ungern, wenn der Gregorianische Medienchoral, den wir Schweizer täglich über uns ergehen lassen müssen, um eine markante, abweichende Stimme bereichert wird, besonders wenn diese nicht den EU-Beitritt, dem Gipfel der Unterwerfung unter fremde Mächte, verherrlicht.

 

Tatsächlich geschah die Auswechslung der BaZ-Chefredaktion handstreichartig. Der bisherige brave Matthias Geering, der kaum durch ein besonderes Profil auffiel, musste sofort gehen und Markus Somm konnte sofort beginnen. Gleich nach der Medienorientierung setzte sich Somm in sein neues Büro, griff den Fall Sarrazin auf und gab den neuen Tarif durch, zum Beispiel:

 

 

Es gibt also nicht nur demografische Verwerfungen im Volk, sondern auch – diesmal verheissungsvolle – programmatische Verwerfungen in der Mainstreampublizistik: Zurück zu gutem, prägnantem Journalismus statt unverbindlichem, bebildertem Kurzfutter. Das stört den Konsens, und diese Störung muss sein ...

 

... die Gefahr besteht bloss darin, dass die breite Bevölkerung zum Nachdenken provoziert werden könnte, wenn plötzlich neue Ansichten auftauchen. Genau das passt den Politikern und den Systemmedien gar nicht. Die Belebung wird Unruhe, ja Polarisierung genannt und scharf verurteilt, wie von Frau Merkel.

 

Politik und Medien sollten sich weniger ums Ansehen der deutschen Bundesbank als vielmehr ums eigene Ansehen kümmern, indem sie demokratische Werte wie die Meinungsfreiheit fördern statt zu unterdrücken versuchen. Sonst schafft sich nicht nur Deutschland ab, sondern auch die Volksherrschaft als solche, wobei Letzteres im Globalisierungstaumel zwar erwünscht ist. Selbstbewusste Demokraten und vielfältige demokratische Einrichtungen stören nur.

 

Das ist die Tonika der Tonart, auf der die erregten Diskussionen ablaufen.