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BLOG vom 26.04.2011


Atommüll-Endlager Jura Ost (2): Die regionale Partizipation
Autor: Heiner Keller, Ökologe, Oberzeihen AG (ANL AG, Aarau)
 
Willkür 2: Die regionale Partizipation (Auswahl Legitimation der Teilnehmer): Deutsche reden mit, Aarau schweigt, und die Bözberger löffeln die Suppe aus.
 
Wenn ein Projekt falsch eingefädelt wurde, häufen sich rasch weitere Fehler an Fehler. Je fixer die Ideen, je drängender der Zeitdruck und je mehr Geld schon verpulvert wurde, desto schwieriger werden Korrekturen.
 
Die Zeit drängt. Die atomaren Abfälle nehmen laufend zu und füllen langsam, aber sicher das Zwischenlager in Würenlingen AG. Spätestens mit dem Rückbau des ersten Atomkraftwerks müssen weitere Lager oder eben Tiefenlager gebaut werden. Deshalb werden jetzt die Bewohner möglicher Standorte partizipativ auf ihr Schicksal vorbereitet.
 
Ein sogenanntes Startteam aus 9 Amtsträgern (Politikern), einer Dame (einer Regionalplanerin aus benachbarten Region Baden) und dem Geschäftsführer Fricktal Regio Planungsverband in Laufenburg beschäftigt sich mit dem Aufbau der regionalen Partizipation (www.plattform-boezberg.ch; www.jura-ost.ch). Ihre Hauptaufgabe besteht im Moment darin, rund 100 ausgewählte Persönlichkeiten aus Gemeinderäten (30‒50 %), Interessenvertretern (30‒50 %), nicht organisierte Einzelkämpfer (10 %) auszuwählen, die in grossen Meetings (Sitzungen) und Fachgruppen die Bevölkerung am Auswahlprozess für die Endlager Bözberg vertreten.
 
Das Startteam
Bleiben wir zuerst beim Startteam: Repräsentiert das Startteam die Bevölkerung der betroffenen Regionen bezüglich möglicher Atomrisiken? Die Antwort lautet klar und deutlich: Nein.
 
Im Startteam sind die Leute vereint, welche die Raumplanung vertreten. Sie sind zur Hauptsache männlich und über 50-jährig. Ihre normale Aufgabe besteht darin, für ihre Gemeinde das Beste herauszuholen und das Negative abzuwenden. Für diese Aufgabe braucht es keine Frauen, keine Jugendlichen (bis 50) und keine Querdenker. Wer selber denkt und nicht nur für sich schaut, stört mehr als er nützt. Ist so ein Gremium der Regionalplanung, wie es der Region jetzt präsentiert wird, überhaupt willens und fähig, eine solche Aufgabe zu lösen?
 
Die Aufgaben des Startteams
Die Aufgaben gemäss Webseiten lauten:
„Den Standortregionen und den Gemeinden kommen im Rahmen des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle wichtige Aufgaben zu.
 
Den Regionen obliegen folgende Aufgaben:
• Mitarbeit bei der Erstellung der ,Sozioökonomisch-ökologischen Wirkungsstudie’ (SÖW)
• Erarbeiten von Szenarien einer nachhaltigen regionalen Entwicklung
Mitwirkung bei den Vorschlägen betreffend Ausgestaltung, Platzierung und Erschliessung der Oberflächenanlagen.
 
Das Ziel der Mitarbeit besteht darin, Empfehlungen zu Handen von Gemeinden und Region zu formulieren.
Und das sind die wichtigsten Aufgaben, welche die Gemeinden der Standortregionen im Sachplanverfahren zu übernehmen haben:
Sie unterstützen das Bundesamt für Energie beim Aufbau der regionalen Partizipation;
bezeichnen ihre Vertretung in der regionalen Partizipation und bringen die Sichtweise der Gemeinden ein;
engagieren sich im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit;
stellen sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu relevanten Informationen und Dokumenten haben;
arbeiten mit den Gemeinden der Standortregion und dem Standortkanton zusammen;
übernehmen mit Unterstützung des BFE die Durchführung der regionalen Partizipation.“
 
Für meine Begriffe und meine Erwartungen sind die Aufgaben nicht ganz klar. Szenarien für nachhaltige Entwicklungen sind zur Genüge vorhanden: Alle wollen wachsen. Die andern wollen noch mehr Wachstum, und über dem Ganzen schwebt für 10 Jahre der vom Bund und der Bevölkerung der kleinen Gemeinden finanzierte Jurapark. Was mit einer „Sozioökonomisch-ökologischen Wirkungsstudie“ (SÖW) gemeint ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Wahrscheinlich sind damit Risiken und Chancen durch das atomare Endlager gemeint – oder hat die Partizipation dazu nichts zu sagen? Ich bin ganz klar der Meinung, dass sich auf den ausgeleierten Wohlfühlpfaden der bisherigen Regional- und Raumplanung keine Partizipation aufbauen lässt, welche die Bevölkerung und das Thema ernst nimmt. Das Bundesamt für Energie wählte eben den billigsten Weg, so wie man das heute halt macht.
 
Die Auswahl der Weisen
Die Auswahl der 100 Weisen für die Partizipation steht kurz vor dem Abschluss. Die Aufgabe ist knifflig und erfordert volle staatsmännische Konzentration. Die Auswahl muss den Anschein von Objektivität und besonnener Volks- beziehungsweise Wirtschaftsvertretung erwecken. Die richtigen Leute (die Mehrheit) müssen sich moderat kritisch geben, sich ihrer Aufgabe bewusst sein und sich so lenken lassen, dass gegen aussen innert kurzer Zeit ein Konsens verbreitet werden kann.
 
Interessenvertreter (z. B. Landwirtschaft, Gewerbe) wurden an Veranstaltungen informiert und animiert, ihre Vertreter zu melden, was diese mit weiteren Aufrufen unter ihren Mitgliedern zu lösen versuchten. Teilnehmer an Veranstaltungen berichteten: Es werden aus verschiedenen Interessengruppen jeweils 6 Leute gesucht, die dann in einer 100-köpfigen Kommission beraten und die Vorschläge einbringen können. Es werden in kleinen Arbeitsgruppen Einzelheiten bearbeitet wie z. B.: „Wo werden die Anlagen stehen, und wie sollen diese aussehen.“ Das Ganze tönt ziemlich harmlos – und das ist ja wohl auch so beabsichtigt. Tschernobyl und Fukushima können bei und nicht stattfinden. Oder sind mit Anlagen mögliche Sicherheits- und Auffanglager gemeint? Auf die Auswahl durch das Startteam darf man gespannt sein.
 
Aufgrund von politischen Rücksichtsnahmen und dem entsprechend willkürlichen Betroffenheitsperimeter wurden dem an die Schweiz angrenzende Deutschland 10 Sitze zugesprochen. Durch wen weiss ich nicht. Aufgrund der Bevölkerungszahl (der Bözberg hat weniger Einwohner als der südliche Schwarzwald) beansprucht die Region aber 30 Sitze. Das sie von der ganzen Farce unberührt sind, merken die im Südwesten angrenzenden Gemeinden des Schenkenberger- und des Aaretals bis Aarau, Erlinsbach und Kienberg nichts von dem Gezerre: Auf dem Bözberg haben die Deutschen mehr zu sagen.
 
Der „Südkurier“ vom 22. März 2011 berichtete: 10 von 100 Mitgliedern der Regionalkonferenz Jura Ost gestehen die Schweizer den Deutschen bisher zu. Das ist den von einem möglichen Atomendlager Bözberg direkt betroffenen deutschen Gemeinden zu wenig: „Wir wollen eine angemessene Beteiligung entsprechend unseres Bevölkerungsanteils in der Region.“ Dies wären fast 30 der 100 Sitze. 4 Sitze wollen die deutschen Gemeinden selbst in Anspruch nehmen, weitere Vertreter sollen Gruppen oder Einzelpersonen stellen. Der Schweizer Verteilungsschlüssel geht von 30 bis 50 Prozent Behördenvertretern aus und ähnlich vielen Mitgliedern, die für organisierte Gruppen, etwa Parteien oder Verbände, sprechen.
 
Ziel sei, möglichst die komplette in der Endlagerregion lebende Bevölkerung abzubilden, sagt Krieger. Er hofft, dass sich in diesen Tagen noch weitere Bewerber beispielsweise aus den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft oder Tourismus oder auch Jugendliche bei ihm melden. Die Bürgermeister von Laufenburg D, Murg, Bad Säckingen und Albbruck wollen die Bewerbungen sichten und den Schweizern geeignete Personen vorschlagen. „Für die Mitarbeit in der Regionalkonferenz muss man einiges an Engagement mitbringen“, erklärte Krieger.
 
Zu welchem Perimeter und zu welchen Fragen soll der Rat der 100 Weisen überhaupt Stellung nehmen? Unter dem Bözberg könnten sowohl hoch radioaktive Abfälle als auch (in einem weiteren Perimeter mit Zentrum Bözberg) schwach radioaktive Abfälle vergraben werden. Die beiden Lagertypen haben eine völlig andere Charakteristik und können deshalb nur bedingt kombiniert werden: Hochradioaktive Stoffe sind in der Menge gering, strahlen aber endlos lange. Sie brauchen ein kleines, aber sicheres Lager. Die andern Abfälle sind volumenmässig viel grösser, brauchen grosse Kavernen und müssen nicht gar so lange sicher sein. Faktisch haben wir es mit 2 Lagern, 2 unterschiedlichen Perimetern und unterschiedlichen Risiken, unterschiedlichen Nachbarn und unterschiedlichen Kreisen von möglichen Betroffenen zu tun. Und das alles kann eine willkürlich ausgewählte Gruppe von führbaren Leuten in diesem willkürlich ausgewählten Perimeter so lösen, dass sich die heute Verantwortlichen nie werden fragen müssen, ob sie an alles gedacht haben? Oder ist es einfach so, dass man davon ausgehen kann, dass unmögliche Unfälle sowieso nie oder wenigstens erst nach der eigenen Amtszeit passieren werden?
 
Auf jeden Fall fühle ich mich als Einwohner einer Gemeinde im engsten Kreis für ein hochradioaktives Endlager (Zeihen) weder vom Vorgehen überzeugt, noch von einem der Gremien vertreten. Die Gremien sind nach differenzierten Perimetern (Standortgebiete, Planungsperimeter, weitere betroffene Gemeinden) zusammenzusetzen und mit konkreten Aufgaben (Zielen) zu versehen. Die Vertreter in den entsprechenden Gremien sind durch das Volk zu wählen, so wie es mit Verfassungsräten auch gemacht wird. Gremien ohne die Legitimation durch die Stimmbürger sind in der Debatte um die Endlager wie ein Muster ohne Wert.
 
Übrigens: Eine Nicht-Anpassung der Perimeter und der Legitimation der Gremien würden wir als Misserfolg für www.g20.ch verbuchen.
 
Hinweis
Willkür 3 folgt.
 
Literatur:
Keller, Heiner: „Bözberg West. Landleben zwischen Basel und Zürich“, Verlag Textatelier.com GmbH., CH-5023 Biberstein. ISBN 3-9523015-2-3. Zu beziehen beim Autor (E-Mail: info@doracher.ch) oder über den Buchhandel.
 
Hinweis auf weitere Blogs über Atomkraftwerkaspekte von Heiner Keller
18.09.2005: Bözberg West, die Städte, der Opalinuston und die Nagra
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