Autor: Pirmin Meier, Historiker und Schriftsteller, Aesch/LU

Einerseits scheint zumal der „Herr Schweizer“, sofern er noch sogar aus Überzeugung Militärdienst geleistet hat, von der schweizerischen Neutralität überzeugt zu sein. Andererseits verspürt man selbst auch in bürgerlichen Kreisen „nicht richtig Bock“, diese Neutralität, wie sie klassisch gehandhabt wurde, in der Verfassung über das quasi Gewohnheitsrecht hinaus zu interpretieren. Nämlich verbindlich genug, dass wir, ohne unsere Gesinnung zu verleugnend, noch flächendeckend als neutral angenommen werden. Und zwar, besonders in europäischen Kriegen, von mehr als nur einer Kriegspartei. Alles andere ist keine klare Neutralität. Dabei war es in der Schweiz schon immer Usanz, dass Medien und auch Politiker klar zu ihrer Meinung stehen. Dies ist mit dem Staatsprinzip der immerwährenden bewaffneten Neutralität nicht zu verwechseln. Vorbildlich praktizierte dies zur Zeit des 2. Weltkrieges die Neue Zürcher Zeitung mit ihrem Chefredaktor Willi Bretscher. Suboptimal erscheint mir indes ein Meinungseintopf vieler Leitmedien (Schweiz und Deutschland) einerseits, andererseits das blosse „Gax-Sagen“, wenn die einen „Gix“ für richtig halten. So wie die Linken zur Zeit des Vietnam-Krieges unverhohlen den Sieg des Vietkong und die Niederlage der verhassten Amerikaner gewünscht haben, spürt man bei der fast letztverbliebenen Schweizer wirklichen „Meinungszeitung“ Weltwoche bei allem Bemühen um „eine andere Sicht“, wer den Ukraine-Krieg auf keinen Fall gewinnen darf, weil dies eine gefährliche Demütigung der Atommacht Russland wäre. Hier sich wirklich klug neutral zu verhalten, bringt offenbar im Moment keine Seite fertig. Weswegen unterdessen die Anhängerschaft dieser Initiative als „Putin-Anhänger“ verunglimpft werden, den Gegnern aber, siehe Plakate, indirekt Befürwortung von Krieg unterstellt wird.     

Dass Lokal- und Regionalzeitungen auch über Volksabstimmungen diskutiert, bleibt für den Bannwald der Demokratie grundlegend. Dass Beiträge oft stark parteipolitisch gefärbt sind, sorgt für Transparenz. Markante Meinungen über „Trump“ oder „Blocher“ oder gar „Putin“ gehören dazu. Diesem gegenüber „neutral“ zu bleiben, wurde in einem Leserbrief meiner bevorzugten Lokalzeitung „Die Botschaft“ sogar als „kriminell“ bezeichnet. Es erinnert mich „heimelig“ an meine Haltung gegen den Kommunismus als einst politisch überzeugter Bezirksschüler in Endingen im aagauischen Surbtal. Am Bettag 1961 beteten wir für die Wiederwahl von Kanzler Adenauer. Ein Jugendfreund, später Grossrat, stellte an der Strasse Siggenthal-Koblenz für deutsche Autofahrer ein Plakat auf: „Der Kreml will Adenauers Sturz. Antwort: CDU.“ Das war entschieden nicht neutral. In der Illustrierten „Die Woche“ titelte ein Antikommunist: „Unsere Neutralität – eine grosse Illusion.“ Diese Meinung vertrat auch ich mit Jungkonservativen und Jungfreisinnigen. Wir waren durch den Bau der Berliner Mauer politisiert. Als 1968 Leonid Breshnev die Tschechoslowakei vergewaltigen liess, blieb die Schweiz neutral. Deutschland blies auch unter Bundeskanzler Brandt die Entspannungspolitik nicht ab.

Merkwürdig berührte mich, dass auf dem Ruckfeld zwischen Würenlingen und Tegerfelden 1944 ein US-Bomber von der Schweizer Flab abgeschossen worden war. Eine Frucht der Schweizer Neutralität! In Basel, Oerlikon und Schaffhausen hatten gegen Kriegsende Alliierte versehentlich, Böswillige sagten absichtlich, die Schweiz bombardiert. Opferte gemäss Köppel und nachträglich angepasster russischer Propaganda die Sowjetunion angeblich 24 Millionen Menschen zur „Befreiung“ Europas vor dem „Faschismus“, zählte die neutrale und „unsolidarische“ Schweiz deren 60 Tote. Wäre es nicht eine Frage des Anstands gewesen, dem „Völkerrecht“ zuliebe 50 000 Soldaten und ebenso viele Zivilisten zu opfern?

Was die guten Dienste der Schweizer Neutralität angeht, so war der Diplomat Stucki wesentlicher Vermittler für die Befriedung Japans nach dem Menschheitsverbrechen der beiden Atombomben über Nagasaki und Hiroshima. Nicht einmal beim Korea-Krieg waren derlei Dienste, die heute nicht mehr möglich wären, bedeutender. Ein kluger Neutralitätspraktiker aus dem Aargau war Viktor Umbricht aus Endingen. Er war seit 1937 Flüchtlingsspezialist und bei der Uno-Gründung für Genf wichtigster Partner des ersten Generalsekretärs Dag Hammarsskjöld, mit dem er bis 1961 vertraulich im Gespräch blieb. Dies ersetzte faktisch die Nichtmitgliedschaft unseres Landes bei den Vereinigten Nationen. Umbricht war Bürger von Untersiggenthal und über meine Grossmutter zum Beispiel dem gegenwärtigen Gemeindeammann von Würenlingen verwandt.

Schweizer Neutralität bedeutete nicht, die Welt zu retten, indem man Partei für die „Guten“ und den „Abscheu“ vor den Bösen in die Welt hinaustrompete. Seit der Bundesverfassung von 1848 stand die „Wohlfahrt“, gemeint die Interessen des eigenen Landes, im Vordergrund, Basis auch für Humanität. „Solange in uns eine Ader lebt, gibt keiner nach“, zitierte General Guisan den Murten-Helden Adrian von Bubenberg. Also bewaffnete Neutralität.

Für ein unterschätztes Problem der Schweizer Politik halte ich, dass ich keiner unserer Bundesräte oder auch eidgenössische Parlamentarier aus dem Aargau als Ratgeber für Aussenpolitik empfehlen könnte. Ich habe tüchtige Gesinnungsfreunde, die ich aufbauen half, für andere Qualitäten gewählt und sehe darin auch nicht den Grund, die vertrauenswürdige Maja Riniker (FDP) in den Regierungsrat zu wählen. Es würde für sie genügen, im Nachlass von Spitzen-Atomingenieur Serge Prêtre (Würenlingen) den 100seitigen Bericht über mögliche Atom-Unglücke im Aargau zu lesen.

Ich kenne auch in unseren Zeitungen und auch im Korrespondenz-Netz der öffentlich-rechtlichen Medien niemanden, dem ich Spitzenwissen über die schweizerisch-osteuropäischen Verhältnisse zutraue. So Kenntnisse über die religiösen Verhältnisse in der Ukraine, oder ausreichende Kontakte nicht in der Art von Köppel, sondern wenn schon, mit mehr diskreter osteuropäischer Spitzen-Intelligenz. Es wäre sogar kein Luxus, den für den orthodoxen Glauben grundlegenden Unterschied zwischen dem Kreuzzeichen mit zwei Fingern oder dem mit drei Fingern zu kennen. Es gibt es tausende Details, die zur Zurückhaltung mahnen bei Beschlüssen, die Steuergeld kosten und niemandem nützen.

Die verfassungsmässige Präzisierung der Schweizer Neutralität, über die wir Ende Monat abstimmen, wurde glücklicherweise nicht von Christoph Blocher formuliert. Sondern in wesentlichen Teilen und mitberatend von dem aus meiner Sicht vertrauenswürdigsten Kenner der Geschichte der Schweizer Politik, meinen Studienkollegen, Alt-Botschafter Paul Widmer. Selber treffe ich mich seit Jahren regelmässig mit Alt-Diplomaten, auch ehemaligen Redenschreibern von Bundesräten, die zum Beispiel das Russische beherrschen. Nicht dass diese alles besser wüssten. Aber nie würde ich in solchen Fragen die Neutralität einer jeweils herrschenden Tagesmeinung zur „flexiblen Handhabung“ unterwerfen.