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BLOG vom 09.03.2018


Irrlichternde römische Polit-Cäsaren

Von Reynke de Vos


Wien, Bozen, die italienische Parlamentswahl und die Doppelstaatsbürgerschaftsfrage


Der Ausgang der italienischen Parlamentswahl zeitigte nicht nur ein politisches Erdbeben in einem bisweilen von verheerenden geologischen Erschütterungen heimgesuchten Land. Die Ergebnisse des Urnengangs legten sowohl eine parteifarbliche, als auch eine geopolitische Dreiteilung des Landes offen. Im vergleichsweise prosperierenden Norden bis hin zur Salurner Klause dominieren Matteo Salvinis Lega mitsamt Silvio Berlusconis Forza Italia nebst Anhängseln wie den neofaschistischen „Brüdern Italiens“ (Fratelli d’Italia). Der dezimierte Partito Democratico (PD) des wie eine Sternschnuppe verglühten (Kurzzeit-)Ministerpräsidenten und Parteichefs Matteo Renzi und seines adeligen Nachfolgers Paolo Gentiloni konnte sich hingegen lediglich in Italiens Mitte, vornehmlich in der Emilia Romagna sowie in der Toskana, halten.

Parteipolitisch drei-, sozioökonomisch zweigeteilt

Nahezu das gesamte Terrain von den Marken über die Abruzzen und Apulien bis zur Stiefelspitze – mit Ausnahme Kalabriens, wo das Rechtsbündnis siegte - sowie Sardinien sind von den „Grillini“, der Protestpartei „MoVimento 5 Stelle“ (M5S), erobert worden, deren juveniler Spitzenkandidat Luigi Di Maio ebenso wie Lega-Chef Salvini Anspruch auf die Regierungsbildung erhebt. Man ist geneigt, eine abgewandelte Zeile aus Cäsars „Gallischem Krieg“ zu übertragen: „Italia est omnis divisa in partes tres ….“.

Sieht man die als Folge der Kammer- und Senatswahl hervortretende parteipolitisch dreigeteilte Einfärbung vor dem Hintergrund der sozialökonomischen Zweiteilung des Landes (in „reichen“ Norden und „armen“ Süden), so kommt einem unwillkürlich in den Sinn: Mit der (1861 formell erzielten) „Einheit Italiens“, die Verfassungsartikel 5 („die eine, unteilbare Republik“) und einschlägige Strafrechtsbestimmungen des nach wie vor geltenden faschistischen „Codice Rocco“ (Artikel 241 „Anschlag auf die Einheit des Staates“ und Artikel 283 „Anschlag auf die Verfassung“) geradezu beschwören, kann es nicht allzu weit her sein.

Autonomer Pyrrhussieg

In Südtirol, als wirtschaftlich vergleichsweise erfolgreiche Autonome Provinz Bolzano-Alto Adige einer der kleinsten, aber wohl am besten verwalteten Teile Italiens, treibt der Wahlausgang den massgeblichen Vertretern der seit 70 Jahren dominanten Volkspartei Sorgenfalten auf die Stirn. Zwar bejubeln sie ihren Wahlerfolg, denn die SVP kann drei Abgeordnete (zudem eine der Partei verbundene und in einem Südtiroler Wahlbezirk auch von SVP-Sympathisanten zur Stimmenmehrheit verholfene PD-Abgeordnete) in die Kammer sowie drei Senatoren (zudem einen ihr verbundenen und in einem Südtiroler Wahlbezirk auch von SVP-Sympathisanten zur Mehrheit verholfenen PD-Senator) in die zweite Parlamentskammer nach Rom entsenden. Doch trotz hymnisch orchestrierter Verlautbarungen der Parteiführung erweist sich ihr Wahlerfolg als klassischer Pyrrhussieg.

Im Vergleich mit den Parlamentswahlen von 2013 hat die SVP gut 20.000 Stimmen verloren. Die Wahlbeteiligung in Südtirol ist gegenüber jener von vor fünf Jahren um durchschnittlich 13 Prozentpunkte gesunken. In 15 Gemeinden fiel sie um mehr als 20 Prozentpunkte. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Am 4. März 2018 machten sich 42.328 Wahlberechtigte weniger als fünf Jahre zuvor zum Urnengang auf. Weitere Fakten: 2013 hatte das von der SVP geführte Bündnis für die Kammerwahl 176.128 Wähler hinter sich scharen können; jetzt waren es nurmehr deren 134.102 - ein Minus von rund 24 Prozent an Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag 2013 bei 82,1 Prozent, diesmal bei 68,9 Prozent. Ähnlich das Bild bezüglich der Wahl in den Senat: Konnte die SVP 2013 mit ihren Bündnispartnern 153.561 Stimmen holen, so waren es in diesem Jahr nur deren 126.091. Dies entspricht einem Wählerabgang von 27.470 Stimmberechtigten und damit einem Minus von rund 22 Prozent im Vergleich zu 2013. Zugleich sank die Beteiligung an der Wahl zur zweiten Parlamentskammer von 82,5 auf durchschnittlich 70,2 Prozent.

Ein auf die SVP zugeschnittenes Wahlgesetz….

Kein Wunder also, dass die deutschtiroler Oppositionsparteien Freiheitliche (FPS) und Süd-Tiroler Freiheit (STF) in alldem eine schwindende Zustimmung zur SVP sehen. FPS- Fraktionssprecherin Ulli Mair lastete der SVP an, sich „ohne Not und vor allem ohne Zukunftsperspektive dem PD ausgeliefert und Südtirol eine schwere Hypothek aufgeladen” zu haben, zumal da der „SVP-Bündnispartner und grosse Wahlverlierer PD Südtirol in eine Position der Schwäche gegenüber dem Zentralstaat manövriert“ habe.

Rückgang der Wahlbeteiligung und Stimmeneinbussen für die SVP sind auch der „Uniformität“ des für Südtirol geltenden Wahlgesetzes geschuldet, welches deren Ex-Senator Karl Zeller mit ausgehandelt und seine Partei ausserordentlich begünstigt hat. Es legte die Hürden so hoch, dass von vornherein nur SVP-Kandidaten (oder solche verbündeter Parteien) eine Chance auf Einzug in Kammer oder Senat hatten; weshalb die deutschtiroler Opposition gar nicht erst antrat und empfahl, entweder der Wahl fernzubleiben oder „weiss“ zu wählen.

….und landesfremde Kandidaten

Dieser Effekt machte sich besonders im Wahlkreis Bozen-Unterland bemerkbar, wo den Wählern die aufgrund des (im römischen Parlament wie im Bozner Landhaus/Landtag gültigen) SVP-PD-Bündnisses provinzfremden PD-Kandidaten Maria Elena Boschi (für die Kammer) und Gianclaudio Bressa (für den Senat) vorgesetzt wurden. Wobei gegen die vormalige Ministerin für Verfassungsreformen und Beziehungen zum Parlament der Regierung Renzi die Vorbehalte besonders gross waren (sogar unter SVP-Anhängern). Denn die 2013 in der Toskana in die Abgeordnetenkammer Gewählte und alsbald in die PD-Führung Aufgestiegene war zusammen mit Renzi die grösste Verfechterin der geplanten (2016 aber am staatsweiten Referendum gescheiterten) zentralistischen Verfassungsreform. Ausgerechnet in Südtirol hatte seinerzeit die SVP-Führung unter Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher - gegen den Rat ihrer „Altmandatare“, insbesondere des Experten und langjährigen Senators Oskar Peterlini - aus Verbundenheit mit „Freund Renzi“ und Bündnistreue mit dessen PD zur Zustimmung aufgerufen. Wenngleich just Frau Boschi damals der Ansicht war, die Autonomie sei ein „Ressourcen verschwendendes Relikt der Vergangenheit“ und gehöre daher abgeschafft. Doch jetzt vor der Parlamentswahl gerierte sie sich als „glühende Verteidigerin der Interessen Südtirols und seiner Autonomie“. Alle Ergebnisse zeigen, dass weder Boschi noch Bressa ohne die SVP-Wahlkreisstimmen der Einzug in Kammer und Senat verwehrt geblieben wäre.

Italophilie statt parteiübergreifender Strategie

Aus alldem ergeben sich einige Befunde. Das Interesse an römischer Politik ist südlich des Brenners deutlich gesunken. Für Italien ist aufgrund der Wahlergebnisse eine Art Interregnum sowie politische Instabilität zu erwarten. Südtirol bleibt davon nicht unberührt, es ist, ganz im Gegenteil, stark davon betroffen. Die SVP, die sich jahrzehntelang in Äquidistanz zu den römischen Parteien gehalten hatte, hat unter Führung ihres italophilen Duos Achammer - Kompatscher eine deutliche Quittung für ihr Zweckbündnis mit dem PD bekommen. Jetzt gibt sie sich der Hoffnung hin, von den autonomiekritischen bis -feindlichen Wahlsiegern bei deren Poker um die Regierungsübernahme möglicherweise als „Zünglein an der Waage“ gebraucht zu werden und sich dies „autonomiepolitisch“ entgelten zu lassen.

Ob’s das spielt, ist höchst zweifelhaft. Die angeblich international gut abgesicherte, „modellhafte“ Südtirol-Autonomie hatte schon unter der PD-Regierung sowie deren Vorgängern, insbesondere in der Ägide des vormaligen EU-Kommissars Monti, einen schweren Stand. Geht aus den Gewinnern der Parlamentswahl 2018 - Kräften, die den Austritt aus dem Euro und der EU fordern und von Rom aus möglichst zentralistisch durchregieren wollen – irgendwann eine wie auch immer colorierte Regierung hervor, kann es für die von der SVP verabsolutierte Autonomie eigentlich nur noch schlimmer werden. Allmählich rächt es sich, dass sich aus der SVP jene Mandatare und Funktionäre, die dem über Parteigrenzen hinaus gepflegten volkstumspolitischen Gedankengut positiv gegenüberstanden, zurückgezogen haben oder ausgeschieden worden sind. Denn spätestens jetzt wäre „Denken über den Tellerrand hinaus“ vonnöten; noch besser wäre sozusagen die Ausarbeitung eines „Plans B“ zur Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts, wobei alle deutschtiroler Parteien Südtirols an einem Strang ziehen müssten.

Lackmustest Doppelstaatsbürgerschaft

Justament in diesem Zusammenhang wird die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft zum Lackmustest. Mit der Wiedererlangung der erstmals von einer österreichischen Regierung – wenn auch versehen mit abschwächenden Formeln – in Aussicht gestellten Staatsbürgerschaft für Südtiroler hätte Bozen einen starken Schutzschild gegen zu erwartende römische Angriffe auf die Autonomie in der Hand. Doch auch hierbei zeigt sich die Janusköpfigkeit der SVP. Obmann Achammer und Landeshauptmann Kompatscher gaben zunächst deutlich zu erkennen, dass sie sogar jenen Beschluss des höchsten Parteigremiums, der SVP-Landesversammlung, aushebeln wollten, die sich 2012 einstimmig für die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler ausgesprochen hatte.

Sodann rügte die Parteiführung in aller Öffentlichkeit jene mutigen sieben SVP-Landtagsabgeordneten, die den von insgesamt 19 Landtagsabgeordneten unterzeichneten Brief an den österreichischen Bundeskanzler (und ÖVP-Obmann) Sebastian Kurz sowie den Vizekanzler (und FPÖ-Obmann) Heinz-Christian Strache mit dem entsprechenden Ersuchen um Erteilung der Staatsbürgerschaft an Südtiroler mitunterzeichnet haben. Erst als die gut vernetzte „Vereinigung der SVP-,Altmandatare‘“ ihr Gewicht in die Waagschale warf und sich auch positive Stimmen aus der (Nord-)Tiroler ÖVP (Landeshauptmann Günther Platter und dessen Vorgänger Herwig van Staa sowie Wendelin Weingartner) pro Staatsbürgerschaftsbegehr vernehmen liessen, suchten Achammer und Kompatscher von ihrem destruktiven Verhalten loszukommen.

Fakten schaffen – statt Kotau vor Rom

Jedoch hat es immer wieder den Anschein, als tue just Kompatscher einiges, um die Sache dennoch zu hintertreiben. In Wien hat sich Kanzler Kurz ohnehin nur widerwillig auf des Koalitionspartners FPÖ Drängen in der Staatsbürgerschaftsfrage eingelassen. Er dürfte sich bei seinen Bremsmanövern stets auf Italien herausreden und infolge der neuen politischen Verhältnisse in Rom, die in der Staatsbürgerschaftsfrage für die Südtiroler kaum mehr als nichts erwarten lassen, deren ungeliebtes Begehr dem Sankt-Nimmerleinstag anheimzugeben trachten. Es ist daher an der FPÖ, Druck auszuüben und Fakten zu schaffen. Alle Rechtsgutachten besagen nämlich, dass es allein der souveränen Entscheidung Österreichs obliegt, den Südtirolern, deren Vorfahren sie vor hundert Jahren genommen wurde, seine Staatsbürgerschaft wieder zu erteilen. Ein Einvernehmen mit irrlichternden italienischen Polit-Cäsaren ist ebensowenig vonnöten wie ein unwürdiger Kotau vor römischen Palazzi.

 
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